Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und mir als Rechtsanwalt Sven Patrick Jacobshagen für die Webseite scriptschutz.de. Abweichende Bedingungen, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Diese AGB betreffen alle Verträge, die Sie mit uns über unsere Internetseite www.scriptschutz.de abschließen.

IHR WIDERRUFSRECHT

Wie auch auf der Webseite selbst beschrieben, haben Sie das Recht Ihre Bestellung zu widerrufen. Entweder bis zum Ablauf von 14 Tagen oder wenn die Leistung bewirkt wird. Die Leistung wird bewirkt, sobald Sie ihr Dokument durch Hochladen auf unserem Server gesichert haben und die Rechnung von Ihnen bezahlt wurde. Dem müssen Sie erneut zustimmen, a. dass Sie verstanden haben, dass mit dem Sichern des Dokuments und der Bezahlung, die Leistung bewirkt ist und b. Sie damit auf ihr Widerrufsrecht verzichten.

I. Über mich

1. Betreiberin der Internetseite www.scriptschutz.de bin ich, Rechtsanwalt Sven Patrick Jacobshagen, Karl Marx Allee 89, 10243 Berlin.
2. Ich bin ihr Vertragspartner für Verträge, die Sie bei der Nutzung des Angebots auf www.scriptschutz.de schließen. Ich bin nicht Vertragspartner für Verträge, die Sie etwa über fremde Seiten abschließen, zu denen Ihnen der Zugang über einen Link lediglich vermittelt wird. Für diese Bestellungen gelten die Konditionen des jeweiligen Anbieters.

II. Mein Angebot

1. Auf www.scriptschutz.de bieten wir Ihnen die Möglichkeit urheberrechtlich geschützte Werke (z. B. Romane, Drehbücher, Skripte) durch das Hochladen auf unseren Server und die Registrierung in unserem System zu sichern gegen den Fall, dass unberechtigte Übernahmen aus ihrem Werk erfolgen und jemand behauptet, sein Werk bereits vor Ihnen verfasst zu haben. Allein die Sicherung und Registrierung ihres Skriptes zu einem bestimmten Datum sowie die Auskunft darüber gegenüber Behörden, Unternehmen und Gerichten ist unsere Dienstleistung und ist Gegenstand des Vertrags, den Sie im Falle Ihres Einkaufs mit uns abschließen.
2. Die Sicherung der Datei ist kostenpflichtig, sofern ein Angebot nicht ausdrücklich als kostenlos gekennzeichnet ist. Werden mehrere Skripte, Romane, Drehbücher etc. registriert, entsteht für jedes eine neue Gebühr.
3. Die Kosten durch den Zugang zu unserem Internetangebot sowie die Verbindungskosten während der Nutzung unserer Website, insbesondere während des Uploads von Dokumenten, tragen ausschließlich Sie.
4. Die von uns angebotene Sicherung stehen in dem Dateityp und der Dateigröße, wie sie im jeweiligen Angebot beschrieben sind, zum Upload zur Verfügung. Mehr als 3 MB sind nicht möglich. Vorbehaltlich der elektronischen Zusendung der Dateien an die von Ihnen in Ihrem Kundenprofil angegebene E-Mail-Adresse, haben Sie keinen Anspruch auf Lieferung auf eine andere Art als die Sicherung durch den Upload (z.B. per Post) und / oder in irgendeiner anderen Form (z.B. in einem anderen Dateiformat; auf einem körperlichen Datenträger, z.B. auf CD-ROM).
5. Es steht allein in Ihrer Verantwortung, für die technischen Voraussetzungen Sorge zu tragen, die Ihrerseits notwendig sind, um den angebotenen Upload ausführen zu können (z.B. Internetzugang, Internetbrowsersoftware).
6. Wir unterstützen Sie dabei ohne rechtliche Verpflichtung durch entsprechende Informationen auf www.scriptschutz.de. Diese Auskunftserteilung gehört ausdrücklich nicht zu unseren vertraglichen Pflichten. Wir haften insoweit nicht für Vermögensschäden, die Ihnen möglicherweise aus Falschauskünften entstehen, es sei denn sie sind grob fahrlässig oder vorsätzlich von uns erteilt worden.

III. Registrierung
1. Die Nutzung unseres kostenpflichtigen Internetangebotes (Sicherung Ihrer Datei) erfordert Ihre Identifizierung. Diese Identifizierung erfolgt durch Ihre einmalige, kostenlose Registrierung bei uns.
2. Die von uns bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben.
3. Nach der Übermittlung Ihrer Registrierungsdaten erhalten Sie von uns eine E-Mail an die in der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.
4. Es ist Ihre Pflicht, sicherzustellen, dass Ihre verwendeten Registrierungsdaten zum Zeitpunkt des jeweiligen Einkaufs (Download) aktuell, vollständig und zutreffend sind. Andernfalls können wir Ihnen die Dienstleistung nicht garantieren, da wir nur auf die hinterlegten Daten zurückgreifen können, um ein Script als zu Ihnen gehörig identifizieren zu können.

IV. Vertragsschluss
1. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt in dem Augenblick zustande, in dem Sie während des Bestellvorgangs die Schaltfläche "Kostenpflichtig Dokument sichern" anklicken. Die von uns üblicherweise zugesandte Bestätigungs-E-Mail nach Abschluss des Bestellvorgangs ist ausdrücklich nicht Voraussetzung des Vertragsschlusses.
2. Der Vertrag umfasst ausschließlich die Bereitstellung von in elektronischen Dateien gespeicherten Mustervorlagen zum Download, wie sie in dem von Ihnen ausgewählten Angebot beschrieben sind. Nicht Gegenstand dieses Vertrages ist und allein in ihre Verantwortung fällt es, ob die erworbenen Dateien und die darin enthaltenen Vorlagen Ihren individuellen Verwendungsabsichten entsprechen.

V. Bezahlung
Zur Bezahlung des Downloads von kostenpflichtigen Dateien stehen Ihnen verschiedene Zahlungsarten offen. Welche dies im Einzelnen sind, entnehmen Sie bitte den Angebotsseiten auf www.scriptschutz.de. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsweise besteht nicht. Es gelten jedenfalls die nachfolgenden Bedingungen.
1. Bezahlung per Kreditkarte. Es bedarf der Übermittlung Ihrer Kreditkartendaten (Kartennummer, Prüfziffer und Gültigkeitsdatum). Sicherheitsmechanismen, die wir Ihnen dabei zum besseren Schutz Ihrer Daten im Einzelfall anbieten, wie z.B. eine verschlüsselte Verbindung (sog. „Hypertext Transfer Protocol over Secure Socket Layer“ – kurz: „https“) oder das Verfahren der Online-Autorisierung ohne Speicherung Ihrer Kartendaten sind freiwillige Leistungen unsererseits. Sie haben hierauf keinen Rechtsanspruch. Insbesondere ist damit keine Zusicherung eines absoluten Schutzes Ihrer Daten verbunden. Wir übernehmen insoweit vorbehaltlich der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung keine Haftung für den Fall des Datenausspähens durch Dritte.
2. Bezahlung per Lastschrift. Wir ermöglichen Ihnen die Zahlung per Lastschrift. Für die Zahlung per Lastschrift gelten jedenfalls die folgenden Bedingungen.
a. Sie weisen uns an und ermächtigen uns, den jeweiligen Rechnungsbetrag von ihrem durch Kontonummer und Bankleitzahl bezeichneten Inlandskonto (Bundesrepublik Deutschland) einzuziehen.
b. Sie tragen Sorge dafür, dass Ihr Konto am Lastschriftverfahren teilnahmefähig ist (Abbuchungsauftrag) und eine für die jeweilige Lastschriftbuchung ausreichende Deckung (Guthaben oder Kredit) aufweist.
c. Der im Falle der Nichteinlösung der jeweiligen Lastschrift aufgrund unzureichender Deckung und / oder mangelnder Teilnahme des angegebenen Kontos am Lastschriftverkehr und / oder Angabe falscher Kontendaten mir aus der Rücklastschrift entstehende Schaden wird pauschal auf 9,00 EUR pro Rücklastschrift festgesetzt, wobei es Ihnen freisteht, im jeweiligen Fall einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. Das gleiche gilt für den Fall, dass Sie einer erfolgten Lastschriftbelastung Ihres Kontos im Nachhinein ohne berechtigten Grund widersprechen und uns Rücklastschriftkosten entstehen.

VI. Nutzungsbedingungen
Die von Ihnen in Form von elektronischen Dateien erworbenen Daten (Speicherungsbestätigung) dürfen Sie zu Ihrem eigenen privaten oder gewerblichen Gebrauch speichern, vervielfältigen und bearbeiten. Dies gilt sowohl für die Dateien als auch für die Inhalte, soweit Sie z.B. Ausdrucke anfertigen. Davon ausgenommen ist der Gebrauch der elektronischen Dateien, um identische oder ähnliche Dienste wie unsere anzubieten.

VII. Kein Widerruf / Keine Rückgabe
Bitte beachten Sie: Ab Erfolgung der Sicherung, Bezahlung und Bestätigung der Sicherung, der unmittelbar nach dem Vertragsschluss folgt, sind Sie nicht mehr zum Widerruf und / oder nicht zur Rückgabe berechtigt.

VIII. Haftung
Wir haften außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für Vermögensschäden nur in den Fällen der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit ist unsere Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

IX. Sonstige Bestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG (Convention on Contracts for the International Sale of Goods = Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf = UN-Kaufrecht).
2. Sofern Sie Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches sind, ist Berlin der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten betreffend die unter Verwendung dieser AGB geschlossenen Verträge.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.